Opposition drängt auf Fortschritte bei Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie mehr Lohngerechtigkeit
Rechnungshofausschuss widmet sich Studienwahlberatung und vertagt NEOS-Antrag zur Gebarungskontrolle von kleinen Gemeinden
Niki Scherak: „Menschenrechte sind kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.“
Karin Doppelbauer: „Anstatt die immensen Chancen der neuen EU Agrarpolitik für Österreich zu erkennen, beschränkt sich Ministerin Köstinger auf reagieren, monieren und blockieren.“
Es handle sich um ein zweistufiges Verfahren. Ende des Jahres solle feststehen, welches Konzept ab Mitte 2021 in Hallein und der Stadt Salzburg umgesetzt werden soll. Die SPÖ fordert, dass der Landes
Sepp Schellhorn: „Jetzt muss die Regierung auch die Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe genauso entschlossen angehen!“
Karin Doppelbauer: „Ein Finanzminister der keine tragbaren Zahlen vorlegen kann, hat nichts in diesem Amt zu suchen."
Schellhorn: „Dass Thomas Schmid trotz der vielen Vorwürfe noch immer nicht abberufen ist, bedroht die Entwicklung der Unternehmen!“
Johannes Margreiter: „Der Innenminister muss hier schleunigst für Aufklärung sorgen.“
A brief on the various behavioral and emotional challenges of childhood
Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition
Stephanie Krisper: „Der gemeinsame Antrag ist völlig überraschend von den Regierungsparteien vertagt worden. Dieses Vorgehen ist mehr als verstörend.“
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