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Rot-Grün sieht sich weißgewaschen
04:20pm, Thursday, 18'th Jun 2020
SPÖ und Grüne sehen im Abschlussbericht keinen Missbrauch von Fördergeld, weisen aber daraufhin, dass Förderrichtlinien des Magistrats nicht einheitlich sind.
NEOS zu Forschungsfinanzierung: Es braucht konkrete Zahlen!
02:58pm, Thursday, 18'th Jun 2020
Künsberg Sarre: „Wenn wir aus der Krise nicht nur ein Comeback sondern einen echten Neustart schaffen wollen, müssen wir genügend Budget für Forschung zur Verfügung stellen.“
Corona-Krise: Nationalrat schnürt Unterstützungspaket für die Gemeinden
01:34pm, Thursday, 18'th Jun 2020
1 Mrd. € Bundeszuschüsse für kommunale Investitionsprojekte
Corona-Krise: Nationalrat beschließt weitere Erleichterungen für SchuldnerInnen
12:45pm, Thursday, 18'th Jun 2020
Kreditrückzahlungen können im Bedarfsfall bis Ende Oktober ausgesetzt werden
Beate Meinl-Reisinger gratuliert neuem IV-Präsidenten Georg Knill
12:38pm, Thursday, 18'th Jun 2020
Meinl-Reisinger: „Österreich braucht gerade jetzt eine starke und unabhängige Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer – damit ein echter Neustart gelingen kann.“
NEOS zu Zadic: Dem U-Ausschuss steht das Rohmaterial zu
11:22am, Thursday, 18'th Jun 2020
Stephanie Krisper: „Für die Klärung einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen steht dem U-Ausschuss das gesamte sichergestellte Material zu.“
NEOS zu Brexit-Verhandlungen: Werden keinen Deal unterstützen, der unsere Bürger_innen und Industrie schwächt
09:32am, Thursday, 18'th Jun 2020
Claudia Gamon: „Die britische Regierung muss sich entscheiden: ambitionierte Partnerschaft oder Isolation von Europa“
Corona - Yildirim: „Generalamnestie rasch umsetzen, statt Leute mit falschen Strafen zu belasten“
09:25am, Thursday, 18'th Jun 2020
SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Tempo bei Straferlass und bringt Fristsetzungsantrag zu Covid-Generalamnestie im Nationalrat ein
NEOS: Abschlussbericht der Taskforce bestätigt Sorgen um Datenschutz im Wirtschaftsministerium
07:58am, Thursday, 18'th Jun 2020
Douglas Hoyos: „Bundesregierung hat kein Interesse an echter Aufklärung und hat Cyber-Sicherheit nicht im Griff!“
Nationalrat segnet Gemeindepaket und Justizbegleitgesetze ab
07:36am, Thursday, 18'th Jun 2020
Der Nationalrat hat am Donnerstag nach dem Hilfspaket für Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro einen weiteren Gesetzesbeschluss mit Bezug zur Covid-19-Pandemie verabschiedet. Demnach wurde
Nationalrat einhellig für Fortführung der Informationsoffensive gegen häusliche Gewalt
11:19pm, Wednesday, 17'th Jun 2020
Einstimmigkeit auch für Evaluierung der Corona-Maßnahmen für Frauen, zum Aktionsplan Frauengesundheit und für Schutz vor Diskriminierung
Emotionale Debatte im Nationalrat über COVID-19-Maßnahmenpakete der Bundesregierung
06:43pm, Wednesday, 17'th Jun 2020
Dringlicher Antrag der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt
