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NEOS zu PRIKRAF: ÖVP stellt sich stur

02:46pm, Tuesday, 30'th Jun 2020
Gerald Loacker: „Wir NEOS fordern, die Aufnahme einer neuen Klinik in den PRIKRAF von objektiven Kriterien abhängig zu machen.“
Schellhorn/Doppelbauer: „Jetzt braucht es schnell Klarheit für die Betriebe, wie die Umstellung funktionieren soll.“
Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche“ in ORF III, erstmals auch als Podcast abrufbar
Michael Bernhard: „Das Justizministerium muss sicherstellen, dass Familien nicht wieder entzweigerissen werden, sollten die Infektionszahlen wieder steigen.“
Für umstrittene Soros-Universität werfen Rot, Grün, Schwarz und NEOS alle Grundsätze zu Natur-, Denkmal- und Klimaschutz über Bord
Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
Sepp Schellhorn: „Es ist unverschämt, dass die Kurz-Regierung die Kammer aus Steuergeld quersubventioniert statt auf die Auflösung der Rücklagen zu dringen!“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat sich am Dienstag in einer eigentlich wegen weiterer Corona-Maßnahmen einberufenen Sondersitzung im Nationalrat zur Reform des Heeres erklärt. Dabei
Gregor Raidl, der Sohn von Ex-Notenbank-Präsident Claus Raidl, wechselt von den Neos im ersten Bezirk vor der Wahl am 11. Oktober zur Wiener ÖVP.
Niki Scherak: „Wirtschaftsentlastung nicht zu Ende gedacht. Verteidigungsministerin muss Chaos um Zukunft der Sicherheit klären."
ÖVP und SPÖ sind die Gewinner der steirischen Gemeinderatswahlen am Sonntag, ebenso die Grünen und die NEOS. Die KPÖ hielt ihre Mandatszahl, die Freiheitlichen verloren stark. Es waren die ersten
Douglas Hoyos: „Es bleibt der Eindruck, Tanner geht es weniger um eine Bundesheerreform und mehr um ein Ablenkungsmanöver von für die ÖVP unangenehmen Themen.“
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht der Energie Control Austria
Weitere Beschlüsse: Geldwäschenovelle, Wirtschaftstreuhandberufegesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz, Lehrlingsausbildung
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